Vom Frevel, sich dem nicht mit Haut und Haaren auszuliefern

Kritik des Liberalismus und des Eigentums

Vortrag von Admiral

„Am häufigsten geraten die Menschen in Uneinigkeit und Streit, weil mehrere denselben Gegenstand begehren, der sehr oft weder gemeinsam benutzt noch geteilt werden kann. Deshalb muß der Stärkste ihn haben; und wer der Stärkste ist, das muß durch das Schwert entschieden werden“ (Thomas Hobbes (1646): De Cive, 1,6). Dies nahm Thomas Hobbes nicht als einziger Aufklärer für den Zustand des Menschen außerhalb der bürgerlichen Gesellschaft an. Viele Überlegungen der Aufklärer und Liberalen kreisen um die angeblich notwendige Zivilisierung des Menschen durch den bürgerlichen Gesellschaftsvertrag. Auch John Locke ist hierfür ein bis heute ein weiteres viel zitiertes Beispiel, zudem bestimmt er wie kaum ein anderer bis heute die Eigentumstheorie und das Staatsbild mit, seine Texte waren sinnstiftend für die amerikanischen und französischen Revolutionstexte.
Doch dabei, so die These des Vortrages, ist die liberale Philosophie zugespitzt auf das Ergebnis der bürgerlich-kapitalistschen Ordnung und definiert dazu eine Natur des Menschen, die in sich brüchig und unlogisch ist. Freilich, wenn man die alten Liberalen liest, erkennt man heutige Menschen wieder. Nicht etwa, weil es ihre Natur ist, so zu sein. Vielmehr bürden die objektiven Bedingungen heute und seit der Aufklärung ihnen diese Natur auf – Aufklärung und Herrschaft sind verschwistert. Was ist bloß passiert, zielte die bürgerliche Revolution doch auf dieselbe Freiheit ab, die derjenigen, die sich wahrlich Vernunft nennen dürfte, entspricht. Aber: die Aufklärer damals und die Apologet_innen der Herrschaft heute sind der ideologischen Ansicht, dass die Realisierung von Freiheit verknüpft ist mit der bürgerlichen Gesellschaft, mit der Erscheinungsform des Menschen als dem Bürger, mitsamt dessen „natürlicher“ Eigenschaften. Zunächst erscheint der Liberalismus also zwar attraktiv, durch die Rede von Freiheit und Autonomie, durch die aufklärerische Befreiung des oder der Einzelnen. Aber die Philosophie des Liberalismus propagiert schlussendlich die bürgerliche Gesellschaft, den Vertrag aller zum jeweiligen Eigenzweck.
Der Vortrag formuliert eine immanente Kritik des Liberalismus, eine Ideologiekritik ohne eine von außen herantretende, normativistische Position. Andere Kritik wäre autoritär oder religiös. Antiautoritäre Kritik entnimmt die Maßstäbe für ihre Normativität der kritisierten Sache selbst, ihr Wahrheitsgehalt liegt in der „Antithese des Seinsollenden zum Seienden“ (Adorno), sie „drängt auf praktische Realisierung dessen, was kontrafaktisch als gerechtfertigt und gerecht erkannt werden kann“ (Schweppenhäuser).
Anhand des Eigentums, dem rechtlichen Basisinstitut der modernen Gesellschaft, und dessen Herleitung durch John Locke soll das Denken der liberalen bürgerlichen Emanzipation nachvollzogen werden und anschließend kritisch diskutiert werden, ob Freiheit und Autonomie nicht doch mehr sind als der selbsterhaltende Betrieb der Gattung. Denn der Frevel, sich diesem Betrieb nicht mit Haut und Haaren auszuliefern, ist wahre notwendige Praxis.

Eine Veranstaltung des AStA-Referats für politische Bildung der Fachhochschule Düsseldorf.

Montag, 18. Juni 2012, 19:30, ZAKK Düsseldorf (Fichtenstr. 40)

Verhältnismäßigkeit im Streikrecht

Autor: Admiral

Zugausfall
Bild: dapd
10. März 2011, 11:29 © sueddeutsche.de

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit liegt gemäß der grundsätzlichen Konstruktion des Rechtssystems nur in der Beziehung Staat-Bürger vor. Im Zuge des Über- und Unterordnungsverhältnisses zwischen Staat und Bürger_in ist es notwendig, dass der Staat verhältnismäßig handelt. Seine Handlungen müssen also einem legitimen Zweck dienen und Maßnahmen zur Erreichung dieses Zwecks müssen geeignet, erforderlich und angemessen sein.

Bürger_innen untereinander hingegen sind nicht daran gebunden verhältnismäßig zu handeln, sie sind frei in ihren Handlungen. Ab den 1970ern jedoch wurde die Verhältnismäßigkeit durch die Rechtsprechung auf Streiks übertragen. Neben der Zweckorientierung von Arbeitskämpfen (es darf nur um Besserung der Arbeitsbedingungen gehen, nicht allgemein um Politik (“politische Streiks”)) wurde mehrheitlich eine Notwendigkeit für weitere Grenzen des Arbeitskampfes gesehen. Grenzen neben der Zweckorientierung begründen sich demnach aus den Bereichen Verhältnismäßigkeit, Gemeinwohlorientierung und kollidierende Verfassungsgüter.

Was tut also der Staat hier?

Zunächst begründet sich das Streikrecht ja als Recht der Bürger_innen, das ihnen der Staat in der Verfassung zusichert, aus Art 9 Abs 3 GG: „Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet.“ Das heißt, der Art 9 Abs 3 GG begründet Pflichten des Staates die Koalitionsfreiheit für jedermann zu sichern und zu schützen (also auch für Nicht-Deutsche, etwa im Gegensatz zur Versammlungsfreiheit, die nur für Deutsche gilt! (Art 8 Abs 1 GG)). Schranken für das Streikrecht über das Argument der Verhältnismäßigkeit nun festzulegen bedeutet das Verhältnis Staat-Bürger_in auf die Verhältnisse zwischen Bürger_innen (hier: Arbeitgeber_in-Arbeitnehmer_in) zu übertragen. Das geschieht in der Begründung insbesondere über die Tatsache, dass Streiks in Rechtspositionen anderer eingreifen. Dies basiert insbesondere auf der Betroffenheit von Rechten Dritter. Davon seien viele grundrechtsgeschützt und somit kollidierten Streiks mit anderen Grundrechten, bzw. Grundrechten Dritter. Das heißt, den Streikenden wird aufgetragen das Eigentum oder die allgemeine Handlungsfreiheit Dritter zu schützen. Private sollen also wie der Staat Grundrechte von Bürger_innen schützen. Dies ist absurd. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, also des Schutzes von Grundrechten von Bürger_innen bei Handlungen und Maßnahmen, ist zum Schutz vor staatlichen Eingriffen geschaffen worden, nicht zur Begründung staatlicher Eingriffe in die Freiheit (hier die Koalitionsfreiheit). Die Gerichte, die hier durch rechtsfortbildendes Recht den Art 9 Abs 3 GG respektive die Streikordnung konkretisierten, begründen entgegen der Grundrechtsdogmatik aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der die Menschen vor dem Staat schützen soll, eine Schranke für die Grundrechtsausübung bestimmter Menschen bei bestimmten Handlungen. Das ist dann die Begründung der Angriffe z.B. gegen die GdL, die durch ihre Streiks in Rechtspositionen Dritter eingreife, die durch Streiks etwa nicht zur Arbeit kämen. Konkret sagt hier die Tendenz dieses staatlichen Handelns, dass Lokführer_innen beim Streiken eine Schranke in den Rechten Dritter vorfinden, die durch ihr Handeln nicht unverhältnismäßig geschadet werden dürfen. Gewerkschaften als soziale Aufgabenträger werden somit an die Sozialpflichtigkeit gebunden (Art 14 Abs 2 GG analog: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“).

Im Falle des Streikrechtes bricht der Staat seine eigene Grundrechtsdogmatik um seiner Aufgabe des Schutzes des Gesamtinteresses gegen Einzelinteressen nachzukommen. Die Systemwidrigkeit der Übertragung des Verhältnisses Staat-Bürger_in auf den Arbeitskampf ist anders als aus dem Gesamtinteresse einer Aufrechterhaltung der Gesellschaft und ihrer Ordnung als solche nicht zu verstehen. Es ist ein Beschränken des den Einzelnen durch den Liberalismus gegebenen „Naturrechtes“ auf Selbsterhaltung zugunsten der Sicherung der Ordnung, die hier gegen die Selbsterhaltung der Einzelnen steht. Dieses antiliberale Phänomen findet seinen Ausdruck in Deutschland in den rechtsfortbildenden Konkretisierungen des Art 9 Abs 3 GG durch das gegen die Systematik und Ziele der Grundrechte stehende Vorgehen der Gerichte in Form der Betonung der Gemeinwohlbindung. Anderenfalls würde die fast schon libertär verfasste Koalitionsfreiheit das Gefüge der Ordnung durch das eigensinnige Handeln der in der Gewerkschaft koaliterten Akteur_innen sprengen. Der Staat bringt hier den ethischen Ausdruck des Gemeinwohls in Anschlag, das hierdurch gegen die Menschen gerichtet wird, da es die Ordnung ordnungswidrig gegen diejenigen Handlungen der Menschen schützt, die ihnen gerade die Ordnung wiederum aufherrscht. Es handelt sich also bei den Schranken des Streikrechtes nicht um ein Phänomen des Klassenkampfes, sondern um einen Ausdruck immanenter Brüche im Liberalismus, der die Menschen dazu befreit hat die liberale Gesellschaft selbst durch ihr materielles Interesse und Gewalt negativ aufzuheben.

Die Träger_innen ein und der selben Vernunft stehen ständig in realen Gegensätzen, in gegenseitiger Feindschaft. Dass dieser Krieg aller gegen alle der Zustand der Menschen ist, wenn sie nicht zu Gesellschaften zusammentreten, war schon die Annahme von Thomas Hobbes. Diese Gesellschaften seien daher notwendig. Infolgedessen definieren die Gesellschaften, bzw. ihr Handlungsorgan, der Staat, über Recht Schranken für die „freien“ Selbsterhaltungshandlungen ihrer Mitglieder. Das befriedet den Warentausch und das Verhältnis der Menschen, macht durch die Verrechtlichung ein Zusammenleben möglich. Die bürgerliche Vernunft sieht in diesem eskamotierten Krieg, Frieden genannt, für die Einzelnen die einzige Möglichkeit, dauernd sich zu erhalten. Im andauernden Kriegszustand würde der Einzelne früher oder später untergehen, da er nicht immerfort der Stärkere sein kann. Logisch sei daher das Streben nach Frieden, nach Einhegung der widerstreitenden Kräfte durch Rechtsordnung. Harmonisch wird es indes unter der Geltung des Rechtes nicht. Gewalt herrscht fort und die heteronome Befriedung verlängert das Bestehen jener Gegensätze, des zivilisierten Krieges aller gegen alle. Recht ist wie Demokratie nur ein Ausgleich, keine Abschaffung von Gewalt. Jede_r bekommt etwas zu seiner oder ihrer Verfügung, niemand jedoch zu viel. Völlige Koalitionsfreiheit dagegen würde völlige Rechtlosigkeit der anderen bedeuten. Pendler_innen könnten auf den bedingungslosen Lokführer_innenstreik nur mit roher Gewalt antworten, da sie bei bloßer Geltung des Grundrechtes aus Art. 9 Abs 3 GG keinen Rechtstitel gegen den Streik in der Hand hätten. Die bürgerliche Gesellschaft würde sich auseinander reißen. Daher reguliert der Staat Streiks, und setzt Verhältnismäßigkeit als Schranke. Das macht er gegen seine eigene Rechtssystematik, der logische Bruch geschieht, um die unwahre und doch einzig reale Gesellschaft gegen den sonst offenen Kriegszustand aufrechtzuerhalten. Das Recht der Gesellschaft zählt mehr als das der jeweiligen Einzelnen. So wendet sich Gemeinwohl gegen die Interessen der Einzelnen, deren Wohl es in der Tat sein soll, nicht zu ihrem Recht zu kommen. Dergestalt bleibt in der bürgerlichen Gesellschaft das wahr, was Thomas Hobbes über das Recht auf Selbsterhaltung sagte: Das Recht auf Selbstbehauptung nützt den Einzelnen nichts, wenn ihnen das Recht auf die Mittel verwehrt ist.

Bild: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gdl-streik-der-lokomotivfuehrer-stillstand-auf-der-schiene-1.1070117

Gedanken zum kommenden Sommer

Autor: Monsieur Encadré

Main-Donau-Kanal in Bamberg

…Auf dem Fahrrad sitzend, der Fokus allein auf den Straßenverkehr gerichtet, auf dem Weg zum wöchentlichen Ausgleich neben der Arbeit. Da kommt dieser eine Moment, oder eher gesagt, dieser eine Duft. In der Oberpfalz würde man sagen „das schmeckt gut“ und was da so „gut schmeckt“ ist etwas, dass ich in meinem ganzen Leben wohl nie vergessen würde. Der Duft der durch die Kreuzung strömt, der einen erkennen lässt, dass Frühling ist, es ist der Duft des Main-Donau-Kanals. Keine besonders romantische Vorstellung, denkt man doch daran, dass es sich hierbei um einen künstlich angelegten Wasserweg handelt. Doch trotzdem hat der Duft dieses gewisse etwas, dass das Leben hier besonders macht.

Zwar ist Bamberg auch nur eine langweilige Provinz, in der jeder Tag wie der andere scheint und am Wochenende steht das wöchentliche Besäufnis bevor oder man lässt sich vom Flimmern des Fernsehapparates berauschen. Nichts besonderes eben…

… aber am Ende doch! Mit Blick voraus, dem Gedanken das Weltkulturerbe zu verlassen, freut man sich auf der einen Seite in eine wahrscheinlich noch beschissenere Stadt zu ziehen, hier bleiben wäre aber auch eine gute Alternative. „Ich möchte am liebsten weg sein und bleibe am liebsten hier“, dies sang einst Wolf Biermann. Er erkannte richtig, dass trotz der großen Hässlichkeiten, die uns dieses Land zu bieten hat, es trotzdem die Heimat bleibt. Und ich mache es nicht wie die pubertierenden Trainingsjacken-Antifas und schimpfe: „Ihr nennt es Heimat, ich nenns’ ein Haufen Scheiße!“, denn es ist und bleibt in diesem Leben – wohl oder übel – meine Heimat.
Bleibe ich hier und in diesem Land ist – wie es Adorno einst schrieb – „die Substanz meiner Gedanken [… ] noch in dem, wo sie scharf gegen die deutsche Tradition sich wenden, von dieser Tradition nicht zu trennen“. Und die Treue zur Heimat bedeutet „daß man lieber dort etwas zu ändern sucht, wo die eigene Erfahrung ihr Zentrum hat, als daß man eines anderen Milieus wegen sich aufgibt“.

So weit, so gut!

Cheers and Oi!

Zitate: Theodor W. Adorno (1962): Auf die Frage: Warum sind Sie zurückgekehrt. (=Gesammelte Schriften, Band 20.1, Vermischte Schriften I)
Bildquelle: Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (www.wsv.de)

Marx und Engels sollen aus Berlin-Mitte verschwinden

Autor: Admiral

Marx und Engels, Quelle: Wikipedia

“Nach Ansicht von Ramsauer sollte der von 2013 an geplante Bau des Humboldt-Forums in der Gestalt des einstigen Hohenzollern-Schlosses auch dazu genutzt werden, das gesamte Umfeld neu und nach geschichtlichem Vorbild zu gestalten.” (Welt Online, 18.01.2012)

Nach geschichtlichem Vorbild. Was ist hier Geschichte? Wessen Geschichte? So wie die DDR sich mit der modernen Platzgestaltung des Alex und dem futuristisch bemühten Bau des Fernsehturms als “der Zukunft zugewandt” präsentierte, schuf sie sich mit Marx und Engels, aus deren Werk sich das Regime in Wahrheit freilich nicht ableiten ließ, ihre geschichtliche Legitimation für Freiheitsraub und Mord. Das passt den “Herrschenden” freilich auch heute noch, hilft die DDR ihnen doch Marx und Engels zu verteufeln. Jetzt noch zu den anderen historischen Altlasten mit ihnen, auf den Gedenkfriedhof nach Berlin-Friedrichsfelde! Platz frei für unsere Geschichte: wäre auf die Macht, die die Berliner Republik über Europa heute hat, doch der am stolzesten, der allein in der Lage wäre, sie zu würdigen und ihr Glanz und Gloria zu geben – der deutsche Kaiser in seinem Schloss!

Leider haben wir nur Wulff. Und wir werden auch kein erhabenes Staatsoberhaupt je mehr bekommen, denn sie alle sind Kriecher wie wir. Doch das Schloss, das können wir bauen. Und die Deutschen werden es anschauen und wissen, dass sie wer sind; nicht nur von der Maas bis an die Memel, sondern von Brüssel bis zum Hindukusch.

Das Schloss erst macht die BRD zu Deutschland.

Luftbild neues Stadtschloss. Links das Marx-Engels-Forum mit seinem baumumstandenen Rund. Quelle: http://www.sbs-humboldtforum.de

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13821199/Marx-und-Engels-sollen-aus-Berlin-Mitte-verschwinden.html

O´zapft is!

Autor: Monsieur Encadré

Bierzelt (Oktoberfest), Quelle: Wikipedia

Seit dem 17. September ist „o´zapft“ – zu deutsch: das Bierfass wurde angestochen – und somit fließt es in „durstige“ Münder. Bis zum 3. Oktober wird – wer es noch nicht weiß, um was es sich handelt – das Oktoberfest vonstatten gehen. Wie jedes Jahr werden tausende Menschen auf dieses Fest strömen. Ihnen – das behaupte ich jetzt einfach mal – geht es, und damit dem Großteil der Besucher_innen, nicht um die gute „Musi“, die guten „Hax´n“ oder das „Giggerl“, sondern hierbei geht es ums „Oans-Zwoa-Gsuffa!“. Die Besucher kippen sich also Unmengen an Bier in den Schlund und nutzen die Zeit des Oktoberfestes, um mal so richtig die die Sau rauszulassen. Feste wie das Oktoberfest, oder auch wie die Sankerwa in Bamberg, gewinnen immer mehr an Beliebtheit.

„Hey das geht ab, wir feiern die ganze Nacht!“ (Frauenarzt)

Gerade „Sauftourist_innen“ aus aller Welt sind es, die das scheinheilige Provinzleben in Bamberg oder das blank polierte Image von München für ein paar Tage als Stadt der Party, Exzesse und Orgien erscheinen lassen. In dieser Zeit scheint es aber, dass sich weder die Ordnungshüter_innen noch die Bewohner_innen gestört fühlen, sondern sich vielmehr dem Pöbel anschließen. Es wird zusammen „a Maß gsuffa“ oder „a Seidla gsoffn“ und zu unerträglicher Ballermann-Musik getanzt. Doch diesen Veranstaltungen sollte man vielmehr mit Verachtung begegnen, als sich dem Otto-Normal-Zustand anzuschließen.

It’s overabend now! (Zitat eines Punkers!)

Was ist mit denen eigentlich los, die sich an diesen Volksfesten „voll laufen lassen“? Denn, sobald der Alltag wieder herrscht, diffamieren dieselben all´ die als „Asozial“, „Alki“ oder als was auch immer, die mit einer Bierflasche in der Hand durch die Stadt ziehen. Oder (wie in München) sie lassen einen dafür auch gleich mal verhaften.
Nachdem man oberflächlich nichts mit dem „Pöbel“ zu tun haben will, muss nach der ausgelassenen Feierei wieder das normale Leben stattfinden. Es reiche schließlich – hört man einigen Leuten auf offener Straße zu – das man ein- bis zweimal im Jahr in KDF-Manier nach Malle reise oder, falls das Geld nicht reicht, nach „Minga“ oder „Bambärch“ fahre, allein, um das einjährige Saufpilgern nicht aus dem Kalender zu streichen zu müssen. Zudem brauche man neben der Arbeit auch Zeit um seine Arbeitskraft vollständig zu reproduzieren, damit man wieder in der Lage ist produktiv zu sein. Doch lieber wären sie – auch wenn sie es nicht gerne zugeben würden – ein Teil des asozialen Gesocks, dass sich weder was aus Arbeit, Familie, noch sonst was macht. Stattdessen verdrängen sie den Wunsch nach Sorglosigkeit, „Freiheit“ und sonstigen Bedürfnissen, und beschimpfen alles, was jenseits vom arbeitenden Subjekt sich befindet, als abnorm.

Wenn nicht, wann dann?

Wann, wie und warum man saufen will, das ist etwas, das muss jedem selber überlassen bleiben. Doch die Deutschen sollen sich eingestehen, dass das Leben ohne Alkohol, Zigaretten und Drogen ziemlich abscheulich ist und man eben doch diese „Genussmittel“ braucht, um den alltäglichen Wahnsinn zumindest für kurze Zeit zu entkommen und sich nicht über oberflächliche Dinge den Kopf zu zerbrechen.

Edit: Der Text entstand zu einer Zeit, als das Oktoberfest noch von statten ging. Nun ist es glücklicherweise Vorbei!

Brennsupp’n

Autor: Admiral

Dass man schon diese oder jene Musikgruppe gehört habe, als das Gegenüber noch auf der Brennsupp’n daher geschwommen sei, sagen Kenner_innen gerne zu Jüngeren. Kennerschaft fällt mit dem Alter zusammen, deshalb, weil allein die Quantität das eingelöste Versprechen der Kultur ist. Viel gibt es und davon mehr als genug. Mitreden ist das Einstimmen in die heilige Litanei der Bandnamen, Subgenres und Filmtitel. Das Alter ist nur die zum auswendig lernen genutzte Zeit. Kultur und Zeit sind eins.

PID oder Eugenik?

Autor: Monsieur Encadré

Am vergangenen Donnerstag, den 7 Juli verabschiedete der Bundestag ein Gesetz, welches bereits vor der Debatte von sämtlichen Parteien und anderen Gruppen schwer diskutiert wurde. Es handelt sich hierbei um eine gesetzliche Regelung bzw. die Legalisierung der Präimplantationsdiagnostik, kurz PID.

Die Bundestagsdebatte zu diesem Thema, war eine zu tiefst emotionalisierte Debatte, was dazu führte, dass keine einzige Partei eine klare Stellung bezog und Schicksalsschläge einzelner Abgeordneter – oder auch nicht – Inhalt waren.Zunächst erwartete ich, dass die „konservativen“ in dieser Regierung klar Stellung beziehen und sich mit einem Nein äußern, aber das war nicht der Fall. Ursula von der Leyen sagte genau warum ein solcher medizinischer Akt gut zu heißen sei: „ Der entscheidente Punkt für mich ist, auf wessen Schultern lastet am Ende die Verantwortung?” (sic!)

Auf wessen Schultern liegt die LAST? Allein die Metapher, Menschen mit genetischer Disposition als Last zu betrachten, stellt genau dar, zu was diese PID führen wird. Eine Selektion von nicht „lebenswerten“, „behinderten“ und „belastenden“ Leben. Folgerichtig könne man also auch von Eugenik sprechen. Es gibt genügend Beispiele in der Geschichte und gerade in Deutschland, wo Eugenik bereits durchgeführt wurde, um den perfekten Volkskörper zu schaffen. Eine Gesellschaft ohne Belastung durch „kranke“ Menschen. Woran das fest gemacht wird, muss jedem kritischen Kopf klar sein. Wie kann sich der Mensch anmaßen, zu behaupten, dass ein schwer behindertes Kind oder Erwachsener keine Freude am Leben hätte und es eher eine Qual ist, diese Menschen am Leben zu halten? Wir können nicht in die Köpfe dieser Menschen schauen, und keinerlei Emotionen fest machen. Also kann dies schon einmal kein Grund sein, diese Menschen zu selektieren. Wie Adorno und Horkheimer richtig erkannten: “[...]bildet Vernunft die Instanz des kalkulierenden Denkens, das die Welt für die Zwecke der Selbsterhaltung zurichtet und keine anderen Funktionen kennt als die der Präparierung des Gegenstandes aus bloßem Sinnenmaterial zum Material der Unterjochung. Die wahre Natur des Schematismus, der Allgemeines und Besonderes, Begriff und Einzelfall von außen aufeinander abstimmt, erweist sich schließlich in der aktuellen Wissenschaft als das Interesse der Industriegesellschaft. Das Sein wird unter dem Aspekt der Verarbeitung und Verwaltung angeschaut. Alles wird zum wiederholbaren, ersetzbaren Prozeß, zum bloßen Beispiel für die begrifflichen Modelle des Systems, auch der einzelne Mensch, vom Tier zu schweigen.” (Horkheimer & Adorno 2008: 90f.)

Und das Problem liegt – wie allzu oft – in den Schemata. Das Vieh für die Nahrung, Menschen zum Arbeiten, und „Behinderte“ für … ? Nichts. Sie haben nach dem Schematismus, also auch in der Gesellschaft, keinerlei nutzen, es sei denn sie können Knöpfe in einer Werkstatt sortieren o.Ä. Um solche „nutzlosen“ Menschen zu vermeiden und sich jegliche „familiäre Schwerstarbeit“ zu ersparen, selektiert man mit Hilfe der PID solches Leben schon vorher aus, bevor es unnötig zur Last fällt. 1929 erklärte Hitler auf dem Reichsparteitag in Nürnberg: „[...] würde Deutschland jährlich eine Million Kinder bekommen und 700.000 bis 800.000 der Schwächsten beseitigt, dann würde am Ende das Ergebnis vielleicht sogar eine Kräftesteigerung sein.“ Für all diejenigen, die es noch nicht verstanden habe, worauf ich hinaus möchte. Hitler begriff eben den Schematismus und machte ihn sich zu nutze. Um den starken Volkskörper aufrecht zu erhalten, müssen eben die „schwachen“ und „behinderten“ beseitigt werden. Das scheint auch wieder Konsens in dieser Gesellschaft zu sein. Zwar nicht im Zuge der NS-Ideologie, aber hervorgebracht aus der kapitalistischen Verwertungslogik. Der Appell an die Menschen muss daher lauten, mithilfe von Moral gegen solche Gesetze vorzugehen, da die Menschen wieder zu entscheiden beginnen, wer lebenswert ist und wer nicht!

Quelle: Horkheimer, Max & Theodor W. Adorno (2008): Exkurs II: Juliette oder Aufklärung und Moral. In: Dialektik der Aufklärung. Frankfurt am Main
Bild: http://commons.wikimedia.org/wiki/File:EnthanasiePropaganda.jpg By Unknown: “Rassenpolitischen Amtes der NSDAP” (German government at the time) [Public domain], via Wikimedia Commons